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NUTZUNGSBESTIMMUNGEN – DOCUSIGN UNTERZEICHNER‑ZERTIFIKAT FÜR EU‑FORTGESCHRITTENE SIGNATUR

Diese Nutzungsbestimmungen wurden zuletzt am 26. Juni 2018 aktualisiert.

 

Sollte ein Vertrag zur EU-Fortgeschrittenen Signatur zwischen Ihnen und DocuSign bestehen („Vereinbarung“), dann hat für den Fall einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Nutzungsbestimmungen und der Vereinbarung im Hinblick auf die DocuSign EU-Fortgeschrittene Signatur die Vereinbarung Vorrang.

 

Diese Nutzungsbestimmungen („Allgemeine Nutzungsbestimmungen“ oder „ANB“) begründen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen als mit einem Zertifikat Unterzeichnendem („Unterzeichner“, „Sie/Ihnen“ und „Ihr“) und DocuSign France SAS, Immeuble Central Park, 9-15 rue Maurice Mallet, 92130 Issy-les-Moulineaux, Frankreich („DocuSign“), und legen die rechtlichen Bedingungen in Bezug auf Ihren Erwerb und Ihre Nutzung des von DocuSign zugestellten Zertifikats fest sowie Ihre und die jeweiligen Pflichten des Kunden. Durch Anklicken eines Kästchens erklären Sie Ihre Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbestimmungen und verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen dieser ANB ab dem Datum Ihrer Annahme („Wirksamkeitsdatum“). Zertifikate werden im Rahmen des von DocuSign bereitgestellten Online-Dienstes für elektronische Unterschriften generiert und verwaltet.

 

1. DEFINITIONEN

 

„Allgemeine Nutzungsbestimmungen (ANB)“ steht für die vorliegenden rechtlichen Bestimmungen und Bedingungen in Bezug auf die Nutzung des Service durch den Unterzeichner. Diese ANB werden vom Unterzeichner während des Consent Protocol in der DocuSign Signatur-Anwendung angenommen.

 

„Consent Protocol“ steht für das Verfahren, wonach Sie Ihre Zustimmung zum Empfang eines Zertifikats mit der Unterzeichner-Identität, Ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des eDokuments mithilfe des Service und Ihr Einverständnis zu diesen über die DocuSign Signatur-Anwendung empfangenen ANB erteilen. 

 

„DocuSign Signatur“ steht für den elektronischen, on-demand Unterzeichnungsdienst von DocuSign France, der die Online-Wiedergabe, zertifizierte Zustellung, Bestätigung, elektronische Unterzeichnung und Speicherdienste für eDokumente über das Internet zur Verfügung stellt. Der Kunde stellt eine Verbindung zum Service her, um die eDokumente zu erstellen und den Signierenden zur Unterzeichnung vorzulegen.

 

„eDokument(e)“ steht für ein oder mehrere Dokument(e) in elektronischer Form, das/die vom Kunden über den Service hinterlegt und der RS über die DocuSign Signatur-Anwendung zur Unterzeichnung durch den Signierenden übermittelt wird/werden. Das eDokument kann auch von anderen, nicht vertraglich definierten Signierenden und vom Kunden unterzeichnet werden. 

 

„Kunde(n)“ steht für jede juristische oder natürliche Person, die als Kunde von DocuSign zur Nutzung des Service autorisiert ist, mit dem dem Unterzeichner ein oder mehrere eDokument(e) zur Unterzeichnung über den Service zugestellt werden. Der Kunde ist entweder selbst Registrierungsstelle oder es besteht ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Registrierungsstelle und es wurde ihm die Verantwortung zur Verwaltung der Verifizierung der Identität eines Unterzeichners sowie für den Unterzeichnungsvorgang des eDokuments durch einen Unterzeichner übertragen. Der hier beschriebene Kunde unterscheidet sich von Ihnen in Ihrer Funktion als Unterzeichner.

 

„Privater Schlüssel“ steht für einen mathematischen Schlüssel, der zum Öffentlichen Schlüssel gehört, und der in einem zertifizierten kryptografischen Hardware-Modul einzigartig enthalten ist und vom Unterzeichner zur Unterzeichnung von eDokumenten fernaktiviert wird.

 

„Öffentlicher Schlüssel“ steht für einen mathematischen Schlüssel, der öffentlich gemacht wird und der dazu dient, die mit einem Privaten Schlüssel vorgenommene elektronische Unterzeichnung eines eDokuments zu verifizieren.

 

„Registrierungsstelle (oder RS) oder Kunde“ steht für eine der juristischen Personen der PKI, die von der ZS genehmigt wurde, um Anfragen zur Zertifikat-Ausstellung, Verlängerung und Widerruf zu erfassen und diese für gültig zu erklären oder zurückzuweisen. Darüber hinaus erfasst die RS die Informationen zur Identität des Unterzeichners und verifiziert die Identität von Unterzeichnern nach Maßgabe der in ihrer jeweils gültigen Zertifikatsrichtlinie festgelegten Regelungen und Verfahren. Sofern nicht anderweitig zwischen DocuSign und dem Kunden vereinbart ist die RS der Kunde.

 

„Service“ steht für sämtliche in diesen ANB aufgeführte, von DocuSign zur Verfügung gestellte Dienste, insbesondere um die Ausstellung und Nutzung von Zertifikaten und zugehöriger Privater Schlüssel zu ermöglichen, um dadurch die Unterzeichnung von eDokumenten nach Maßgabe des Consent Protocol zuzulassen.

 

„Unterzeichner (oder Signierender)“ steht für jede natürliche Person, die auf Aufforderung des Kunden den Service nutzt, um die vom Kunden erstellten eDokument(e) zu unterzeichnen, die der natürlichen Person auf Aufforderung des Kunden über den Service vorgelegt werden, nachdem diese ihre Zustimmung nach Maßgabe des Consent Protocol erteilt hat. 

 

„Unterzeichner-Identität“ steht für die elektronische Identität, die von der RS unter Nutzung der von der RS vom Unterzeichner erhobenen Daten sowie der von der RS festgelegten Daten erstellt wird. Diese im Zertifikat enthaltene Identität ermöglicht die Identifizierung eines Unterzeichners. Die Identität des Unterzeichners wird von der RS erfasst und verifiziert bevor der Unterzeichnungsgeschäftsvorgang vom Unterzeichner durchgeführt wird.

 

„Zertifikat(e)“ steht für eine elektronische Datei, die von der ZS ausgestellt wurde und die die Verknüpfung zwischen der Identität des Unterzeichners und dem Öffentlichen Schlüssel derjenigen Person bestätigt, die mit dem Privaten Schlüssel des Unterzeichners, der von DocuSign verwaltetet wird, verbunden ist. In diesem Fall steht der Begriff „Zertifikat“ für das von DocuSign zu Gunsten eines Unterzeichners generierten Zertifikats, welches zur elektronischen Unterzeichnung durch diesen eines von einem Kunden an ihn gerichteten eDokuments über den Service genutzt wird. Jedes Zertifikat enthält Informationen, wie beispielsweise die Unterzeichner-Identität, den Öffentlichen Schlüssel des Unterzeichners, die Laufzeit des Zertifikats, die Identität der RS sowie die Unterschrift der ausstellenden ZS.

 

„Zertifikatsrichtlinie(n) (ZR)“ steht für das von der ZS veröffentlichte Regelwerk, welches mit einem OID (einer eindeutigen Kennung) versehen ist und die allgemeinen Leistungsmerkmale der von ihr zugestellten Zertifikate beschreibt. Dieses Dokument beschreibt die Pflichten und Verantwortlichkeiten der ZS, der RS, der Zertifikate-Nutzer sowie sämtliche PKI-Komponenten, die an der Gesamtlaufzeit eines Zertifikats beteiligt sind. Die geltende Fassung der DocuSign ZR kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: www.docusign.fr/societe/certification-policiesund umfasst die auf dieser Seite veröffentlichten Folgeversionen.

 

„Zertifizierungsstelle (oder ZS)“ steht für eine der Public Key Infrastructure („PKI“)-Stellen, die auf Aufforderung der RS Zertifikate generiert und die Zertifikatlaufzeit nach Maßgabe der Regelungen und Verfahren ihrer Zertifikatsrichtlinie verwaltet. In diesem Fall ist DocuSign die ZS. 

 

2. VERFAHREN FÜR DIE ANFRAGE VON ZERTIFIKATEN ÜBER DEN SERVICE

2.1  Wir teilen Ihnen mit und Sie erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign nach Durchführung des Consent Protocol die Unterschrift generiert, die benötigt wird, um ein unterzeichnetes und mit Zeitstempel versehenes eDokument zu erstellen.

 

2.2  Und dass insoweit:

(a)  Ihre Identität von der RS verifiziert und anschließend in der DocuSign Signatur registriert wird; 

(b)  Ihre für das Consent Protocolerforderlichen Kontakt- und Authentifizierungsinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder andere Authentifizierungsmethode) von der RS verifiziert und anschließend im Service registriert werden;

(c)  Ihnen für die Dauer des Geschäftsvorgangs der Unterzeichnung des eDokuments ein einzigartiger Privater Schlüssel zur Unterzeichnung in gesicherter Form zugewiesen wird. Der Private Schlüssel wird generiert, gespeichert und im Anschluss an den Geschäftsvorgang der Unterzeichnung vernichtet, so dass er für keinen weiteren Geschäftsvorgang genutzt werden kann; 

(d)  Ihnen ein Zertifikat zugewiesen wird, um nachzuweisen, dass das eDokument von Ihnen rechtswirksam unterzeichnet ist; 

(e)  das über den Service vorgelegteConsent Protocol von Ihnen durchgeführt wird, um Ihre Ablehnung oder Zustimmung zur Unterzeichnung des eDokuments anzuzeigen;

(f)  nach Unterzeichnung das eDokument durch Sie und den Kunden von DocuSign Signatur direkt im Anschluss an den Unterzeichnungsvorgang heruntergeladen werden kann. 

 

3. AUSSTELLUNG DES ZERTIFIKATS

Sie müssen den Inhalt der Ihnen über das Consent Protocol vorgelegten Informationen, die in das Zertifikat einzugeben sind, verifizieren (im Wesentlichen im Feld „Betreff“ („subject“), welches Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen als Unterzeichner enthält). Sollte ein Problem in Bezug auf den Inhalt des Zertifikats auftreten, ist dies dem Kunden umgehend von Ihnen zu melden. 

 

4. VERÖFENTLICHUNG DES ZERTIFIKATS

Das Zertifikat wird von der ZS oder RS nicht veröffentlicht. Das Zertifikat ist in dem unterzeichneten eDokument enthalten.

 

5. GÜLTIGKEITSDAUER DES ZERTIFIKATS

Zertifikate sind für fünf (5) Minuten gültig. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem das Zertifikat von der ZS erstellt wird. Mit Ablauf dieser Gültigkeitsdauer des Zertifikats kann die Unterzeichnung von eDokumenten mit der vom Kunden angegebenen Software zur Verifizierung (üblicherweise Adobe Reader) verifiziert werden, insbesondere um zu bestätigen, dass das Zertifikat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des eDokuments gültig war. 

 

6. WIRKSAMKEITSDATUM UND LAUFZEIT

Die vorliegenden ANB treten ab dem Wirksamkeitsdatum in Kraft, welches mit dem Anfragezeitpunkt des Zertifikats übereinstimmt und gelten während des Archivierungszeitraums der eDokumente.

 

7. PFLICHTEN DES UNTERZEICHNERS

Durch Annahme dieser ANB erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden: 

 

(a)  die Sicherheit und Vertraulichkeit der Aktivierungsdaten (z. B. Passwort), die von Ihnen zur Unterzeichnung des eDokuments zu nutzen sind, sicherzustellen;

(b)  ggf. die Sicherheit und Vertraulichkeit des Login und Passworts sicherzustellen, welche die RS zur Nutzung Ihres dedizierten Bereichs in der DocuSign Signatur-Anwendung zur Verfügung stellt; 

(c)  den Inhalt des Zertifikats zu verifizieren und die RS für den Fall eines in diesem Inhalt festgestellten Problems zu benachrichtigen; 

(d)  die Authentizität und Richtigkeit der auf die Unterzeichner-Identität bezogenen Informationen zu verifizieren, die von DocuSign während des Consent Protocolvorgelegt werden und im Zertifikat enthalten sind. 

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

DocuSign handelt im Namen und Auftrag der Registrierungsstelle sowohl als Dienstleister als auch als Zertifizierungsstelle gemäß den gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen. Als eine Zertifizierungsstelle ist die ausschließliche Haftung von DocuSign Ihnen gegenüber auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden für den Fall einer Verletzung seiner gesetzlichen Verpflichtungen begrenzt. Jegliche sonstige Haftung, die aus der Nutzung des Service entsteht, einschließlich ohne darauf beschränkt zu sein, jegliche Haftung bezogen auf die Nutzung der Öffentlichen und Privaten Schlüssel, der Zertifikate und/oder der Inhalte der eDokumente fällt der Registrierungsstelle zu und unterliegt den zwischen Ihnen und der Registrierungsstelle vereinbarten Bedingungen.

 

9. HÖHERE GEWALT

Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen aus diesen ANB aufgrund eines in Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs definierten Falls höherer Gewalt.

 

10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die vom Unterzeichner durch den Kunden in seiner Funktion als RS erhobenen personenbezogenen Daten werden vom Kunden ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, um (a) den Unterzeichner zu authentifizieren und zu identifizieren, (b) die im Zertifikat eingetragene Unterzeichner-Identität zu erstellen und (c) den Unterzeichner während des Consent Protocol zu authentifizieren. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem Zweck gespeichert, um (i) die im Zertifikat eingetragene Unterzeichner-Identität zu erstellen und (ii) um den Unterzeichner während des Consent Protocol zu authentifizieren. 

 

Die Registrierungsstelle verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nach Maßgabe des geltenden französischen und europäischen Rechts und der geltenden französischen und europäischen Rechtsvorschriften für personenbezogene Daten und Datenschutz; Sie als Unterzeichner sind berechtigt, auf Ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese zu berichtigen und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus berechtigtem Grund zu widersprechen. Für weitergehende Informationen diesbezüglich verweisen wir auf die Datenschutzrichtlinie der Registrierungsstelle.

 

Jeder Widerspruch gegen die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten verhindert die Ausstellung eines Zertifikats. Auf Aufforderung der RS erfolgt auch eine Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Zertifizierungsstelle. Die RS legt ihren eigenen Zeitraum zur Aufbewahrung personenbezogener Daten in Abhängigkeit von den rechtlichen Anforderungen für eDokumente fest.

 

11. GEISTIGES EIGENTUM

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte (Patente, eingetragene Marken und sonstige Rechte) für die Elemente des Service sowie die Dokumentationsunterlagen, Konzepte, Techniken, Erfindungen, Prozesse, Software oder Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Zertifikaten und verbundenen, von DocuSign bereitgestellten Services verrichtet werden, vorbehält, unabhängig von Form, Programmiersprache, Programmmedium oder verwendeter Sprache. Durch die vorliegenden ANB werden Ihnen und/oder dem Kunden keinerlei geistige Eigentumsrechte in Bezug auf die Zertifikate und die verbundenen Services übertragen. 

 

12. GELTENDES RECHT

12.1 Sollten Sie gewerbsmäßig handeln, gilt der folgende Absatz für Sie: Dieser Vertrag und jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Gegenstand oder seinem Abschluss und dessen Auslegung unterliegen dem Recht Frankreichs. Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss entstehen, den Pariser Handelsgerichten obliegt. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 werden ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf die vorliegende Vereinbarung. Jede Klage aus dieser Vereinbarung ist innerhalb von zwei Jahren ab Entstehen des Klagegrundes einzuleiten.

 

12.2 Sollten Sie nicht gewerbsmäßig handeln, gilt dieser Absatz für Sie unter Ausschluss des vorstehenden Absatzes: Diese Vereinbarung und jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss und deren Auslegung unterliegen dem Recht Frankreichs. Ausschließlich die Gerichte Frankreichs, die in den geltenden Regelungen zum Gerichtsstand bezeichnet sind, bei denen ein Verbraucher Streitpartei ist, sind für die Beilegung jeglicher Streitigkeit oder jeglichen Anspruchs aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss zuständig.

 

13. KUNDENSUPPORT

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Ihnen eventuell notwendigen technischen Support zur Verfügung zu stellen und jede diesbezügliche Anfrage nach Maßgabe der zwischen dem Kunden und DocuSign vereinbarten Support-Service-Bedingungen zu bearbeiten.

 

14. VERZICHT

Der Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung einer Verletzung einer Bestimmung der vorliegenden ANB stellt keinen Verzicht bei einer anderweitigen Verletzung dar. Das Versäumnis einer Partei, auf der genauen Erfüllung einer Zusage oder Verpflichtung gemäß der vorliegenden ANB zu bestehen, ist weder ein Verzicht dieser Partei auf das Recht, künftig eine strenge Einhaltung von Zusagen oder Verpflichtungen zu fordern, noch ist dies als Novation dieser ANB auszulegen.

 

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte ein Teil dieser ANB rechtlich unzulässig, nicht durchsetzbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile dieser ANB uneingeschränkt in Kraft, es sei denn bei einer solchen nicht durchsetzbaren, rechtlich unzulässigen oder unwirksamen Bestimmung handelt es sich um eine wesentliche Verpflichtung von DocuSign; in diesem Fall enden die vorliegenden ANB automatisch.

 

16. MODIFIZIERUNG DER ANB 

DocuSign ist berechtigt, einen beliebigen Teil dieser ANB zu jeder Zeit durch hinreichend vorherige Mitteilung auf der Website von DocuSign oder durch anderweitige Übermittlung der Mitteilung an Sie zu ändern, zu modifizieren oder zu ergänzen, jedoch nur sofern dies eine wesentliche Modifizierung der ANB impliziert. Die Änderungen werden nach Ablauf der Mitteilungsfrist wirksam und gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie den Service nach einer solchen Frist weiterhin nutzen. Falls Sie einer solchen Modifizierung nicht zustimmen, müssen Sie Ihre Nutzung der EU-Fortgeschrittenen Signatur einstellen. 

 

17. GESAMTE ÜBEREINKUNFT

Bei den vorliegenden ANB, die den Ziffer 1 vorangehenden Wortlaut und die Ziffer 1 vorangehenden Absätze beinhalten, handelt es sich um die endgültige, vollständige und ausschließliche Übereinkunft zwischen diesen Parteien in Bezug auf die im Rahmen dieser ANB bereitgestellte EU-Fortgeschrittene Signatur. Die vorliegenden ANB ersetzen alle vorherigen mündlichen und schriftlichen Verständigungen und die Parteien verzichten darauf, auf vorherige mündliche oder schriftliche Verständigungen zu vertrauen (einschließlich jeglicher Geheimhaltungsvereinbarungen bezogen auf die EU-Fortgeschrittene Signatur im Rahmen dieser ANB, Zusicherungen, Vorschläge, Absprachen und Verhandlungen bezogen auf den Gegenstand dieser ANB) und gelten unter Ausschluss jeglicher sonstiger Bedingungen, die Sie festlegen oder aufnehmen möchten oder die durch Handelsbrauch, Gewohnheit, Übung oder geschäftlichen Verkehr impliziert werden.

 

18.           SPRACHEN UND ÜBERSETZUNGEN

DocuSign kann Übersetzungen dieser ANB oder sonstiger Bedingungen oder Richtlinien zur Verfügung stellen. Übersetzungen dienen Informationszwecken und im Fall einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen einer Übersetzung und der französischen Fassung hat die französische Fassung Vorrang.