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NUTZUNGSBESTIMMUNGEN – EU-FORTGESCHRITTENE SIGNATUR MIT DOCUSIGN IDENTITÄTSVERIFIZIERUNG

Diese Nutzungsbestimmungen wurden zuletzt am 2. März 2019 aktualisiert.

Sollte ein Vertrag für die Nutzung der EU-Fortgeschrittenen Signatur mit DocuSign Identitätsverifizierung zwischen Ihnen und DocuSign bestehen („Vereinbarung“), dann hat für den Fall einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Nutzungsbestimmungen und der Vereinbarung im Hinblick auf die EU-Fortgeschrittene Signatur mit DocuSign Identitätsverifizierung die Vereinbarung Vorrang.

In diesen Nutzungsbestimmungen („ANB“) sind die rechtlichen Bedingungen in Bezug auf Ihren Erwerb und Ihre Nutzung („Unterzeichner“, „Sie/Ihnen“ und „Ihr“) des Service und des über den Service von DocuSign France SAS, mit Sitz in Immeuble Central Park, 9-15 rue Maurice Mallet, 92130 Issy-les-Moulineaux, Frankreich, eingetragen im Unternehmensregister unter der Nummer 812 611 150 (R.C.S. Nanterre), zugestellten verbundenen Zertifikats und Ihre sowie die jeweiligen Pflichten des Kunden festgelegt. Durch Annahme dieser ANB oder durch Anklicken eines Kästchens, wodurch Sie Ihre Zustimmung zu den vorliegenden ANB anzeigen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der Bestimmungen dieser ANB ab dem Datum Ihrer Annahme dieser ANB („Wirksamkeitsdatum“). Zertifikate werden im Rahmen des Online-Dienstes für fortgeschrittene elektronische Signaturen dem Kunden durch DocuSign zur Verfügung gestellt, generiert und verwaltet.

1. DEFINITIONEN

„Consent Protocol“ steht für das Verfahren innerhalb des über DocuSign Signatur verfügbaren Service, mit dem Sie Ihre Zustimmung zum Empfang eines Zertifikats mit der Unterzeichnerinformation, zur Unterzeichnung des eDokuments mithilfe des Service und zur Unterzeichnung dieser ANB erteilen.

„DocuSign France“ (oder „DSF“) steht für DocuSign France SAS, ein verbundenes Unternehmen von DocuSign.

„DocuSign Identitätsverifizierung“ (oder „IDV Service“) steht für den DocuSign Service, mit dem Parteien, die eDokumente unter Nutzung von DocuSign Signatur unterzeichnen, Dienste zur Verifizierung der Identität zur Verfügung gestellt werden. Der IDV Service ermöglicht einem Kunden die Verifizierung der Identität eines Unterzeichners, bevor der Unterzeichner ein ihm vom Kunden über DocuSign Signatur übersandtes eDokument unterzeichnet.

„DocuSign Signatur“ steht für den elektronischen, on-demand Unterzeichnungsdienst von DocuSign, der die Online‑Wiedergabe, zertifizierte Zustellung, Bestätigung, elektronische Unterzeichnung und Speicherdienste für eDokumente über das Internet zur Verfügung stellt.

„eDokument(e)“ steht für (ein) Dokument(e) in elektronischer Form, das/die vom Kunden über DocuSign Signatur zur Unterzeichnung durch einen oder mehrere Unterzeichner an den Service übersandt wird/werden. Das eDokument kann auch von anderen, nicht vertraglich definierten Unterzeichnern mit einem anderen Sicherheitsniveau für die Unterzeichnung (einfach, fortgeschritten oder qualifiziert) unterzeichnet werden.

„Kunde(n)“ steht für jede juristische oder natürliche Person, die als Kunde von DocuSign zur Nutzung des Service autorisiert ist, der (ein) eDokument(e) zur Unterzeichnung durch einen Unterzeichner über den Service zustellt. Der hier beschriebene Kunde unterscheidet sich von Ihnen als Unterzeichner.

„Privater Schlüssel“ steht für einen mathematischen Schlüssel, der mit dem Öffentlichen Schlüssel verbunden und geheim ist, der einzigartig innerhalb eines Hardwaresicherheitsmoduls (HSM) enthalten ist und der vom Unterzeichner zur Unterzeichnung von eDokumenten fernaktiviert wird. Für die in diesen ANB beschriebenen Zwecke werden die Privaten Schlüssel nur für eine einzige Transaktion generiert und nach Vollzug dieser Transaktion gelöscht.

„Registrierungsstelle“ (oder „RS“) ist DocuSign, die juristische Person, die Anfragen zur Ausstellung von Zertifikaten erfasst. Die RS erfasst die Unterzeichnerinformation, um den Namen des Unterzeichners zu verifizieren und zum Nachweis der Identität des Unterzeichners. Die RS interagiert unmittelbar mit der ZS und nutzt DocuSign Signatur zur Interaktion mit dem Unterzeichner.

„Service“ steht für die DocuSign EU-Fortgeschrittene Signatur, die bei einer Nutzung zusammen mit dem IDV Service den Unterzeichnern die Nutzung von DocuSign Signatur ermöglicht, um (a) die Unterzeichneridentifikation zu verifizieren und (b) eDokumente digital zu unterzeichnen.

„Transaktion(en)“ steht für das Durchführen eines Unterzeichnungsprozesses, bei dem ein eDokumentensatz zur elektronischen Unterzeichnung von einem oder mehreren Unterzeichnern über DocuSign Signatur übermittelt wird.

„Unterzeichner“ steht für jede natürlich Person, die eDokumente mithilfe des Service unterzeichnet.

„Unterzeichnerinformation“ steht für die personenbezogenen Daten (einschließlich des vollständigen Namens und der vollständigen E‑Mail-Adresse), die zur Identifizierung eines Unterzeichners genutzt werden.

„Zertifikat(e)“ steht für das Zertifikat, das von der ZS mithilfe des Service für einen Unterzeichner generiert wird, welches die eindeutige Verknüpfung zwischen der Unterzeichnerinformation und einem Öffentlichen Schlüssel bestätigt. Der Öffentliche Schlüssel ist eindeutig mit einem von DocuSign France verwalteten Privaten Schlüssel verbunden. In diesem Fall steht der Begriff „Zertifikat“ für das Zertifikat für elektronische Signaturen gemäß der Definition in Artikel 3 Nr. 14 der eIDAS, welches von DocuSign France zu Gunsten eines Unterzeichners generiert wird.

„Zertifikatsrichtlinie(n)“ (oder „ZR“) steht für das Regelwerk, das die ZS veröffentlicht. Eine Zertifikatsrichtlinie beschreibt die allgemeinen Leistungsmerkmale der Zertifikate sowie die Pflichten und Verantwortlichkeiten der ZS, der RS, der Unterzeichner, der zertifikatanfordernden Parteien sowie jegliche sonstige Komponente der Public Key Infrastructure („PKI“), die an der Verwaltung der Laufzeit eines Zertifikats beteiligt sind. Die Zertifikatsrichtlinie(n) von DocuSign sowie deren entsprechende(n) Aktualisierung(en) sind auf der Website von DocuSign verfügbar (https://www.docusign.fr/societe/certification-policies) und wesentlicher Bestandteil dieser ANB. Für die in diesen ANB beschriebenen Zwecke ist der anwendbare OID (Objektbezeichner) 1.3.6.1.4.1.22234.2.14.3.33.

„Zertifizierungsstelle“ (oder „ZS“) ist DocuSign France, die Stelle, die Zertifikate generiert und deren Laufzeit (z. B. Ausstellung, Verlängerung, Widerruf) auf Aufforderung der Registrierungsstelle nach Maßgabe der in ihrer(n) Zertifikatsrichtlinie(n) und der damit verbundenen Erklärung zum Zertifizierungsverfahren (Certification Practice Statement) niedergelegten Regelungen und Verfahren verwaltet.

2. VERFAHREN FÜR DIE ANFRAGE vON ZERTIFIKATEN ÜBER DEN SERVICE

2.1 Wir teilen Ihnen mit und Sie erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign France nach Durchführung der Verifizierung der Identität über den IDV Service und Durchführung des Consent Protocol ein Zertifikat mit zugehörigem Privaten und Öffentlichen Schlüssel sowie die Unterschrift generiert, die zur Erstellung eines unterzeichneten und mit Zeitstempel versehenen eDokuments nötig ist.

2.2 Wir teilen Ihnen mit und Sie erklären sich damit einverstanden, dass:  

  • (a) Sie ein vom Kunden an Sie über DocuSign übermitteltes eDokument vor Unterzeichnung dieses eDokuments unter Verwendung des Consent Protocol einsehen können; 

  • (b) der Kunde die Verifizierung Ihrer Identität über den IDV Service von Ihnen verlangt, bevor er Ihnen die Unterzeichnung eines von ihm übersandten eDokuments gestattet;

  • (c) Sie ein Verfahren zur Identifizierung auswählen, das vom IDV Service verifiziert wird. Nach Verifizierung Ihrer Unterzeichnerinformation durch den IDV Service wird die RS Ihnen das Consent Protocol vorlegen, damit Sie den Unterzeichnungsvorgang fortsetzen können. Sie können die Unterzeichnung des eDokuments und dieser ANB mit Hilfe von DocuSign Signatur über die Consent-Protocol-Schnittstelle annehmen oder ablehnen;

  • (d) im Fall einer Verifizierung Ihrer Identität durch den IDV Service ein dedizierter Privater Schlüssel einmalig generiert und Ihnen für die Dauer der Durchführung der Unterzeichnung des eDokuments und der ANB in gesicherter Form zugewiesen wird. Der Private Schlüssel wird generiert, gespeichert und mit Vollzug der Transaktion vernichtet, so dass er für keine andere Transaktion genutzt werden kann. Der Private Schlüssel ist mit einem Zertifikat verbunden, wird von der ZS generiert und enthält Ihre Unterzeichnerinformation;

  • (e) Ihnen im Fall einer erfolgreichen Transaktion das Zertifikat zugewiesen wird, um Ihre digitale Unterschrift auf dem eDokument nachzuweisen; und

  • (f) nach Unterzeichnung das eDokument direkt im Anschluss an den Unterzeichnungsvorgang vom Kunden und vom Unterzeichner von DocuSign Signatur heruntergeladen werden kann. Sie erhalten eine E-Mail nach Vollzug der Transaktion, die Ihnen Zugriff auf die unterzeichneten eDokumente gewährt.

3. AUSSTELLUNG DES ZERTIFIKATS

Sie müssen den Inhalt der im Zertifikat enthaltenen Informationen, die Ihnen über das Consent Protocol vorgelegt werden, verifizieren (einschließlich des Feldes „Betreff“ („subject“) des Zertifikats, welches Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen enthält). Im Fall eines Problems in Bezug auf den Inhalt des Zertifikats haben Sie den Unterzeichnungsvorgang umgehend abzubrechen und den Kunden zu informieren.

 

4. VERÖFFENTLICHUNG DES ZERTIFIKATS

Das Zertifikat wird von der ZS oder RS nicht veröffentlicht. Das Zertifikat ist in dem unterzeichneten eDokument enthalten.

 

5.  GÜLTIGKEITSDAUER DES ZERTIFIKATS

Zertifikate sind für fünf (5) Minuten gültig. Mit Ablauf dieser Gültigkeitsdauer des Zertifikats kann die Unterzeichnung von eDokumenten mit einer Software zur Verifizierung verifiziert werden, insbesondere um zu bestätigen, dass das Zertifikat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des eDokuments gültig war.

 

6. WIRKDAMKEITSDATUM

Die ANB treten ab dem Wirksamkeitsdatum in Kraft, welches mit dem Anfragedatum des Zertifikats übereinstimmt.

 

7.  PFLICHTEN DES UNTERZEICHNERS

Durch Annahme dieser ANB erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden:

  • (a) die Sicherheit und Vertraulichkeit der Aktivierungsdaten (z. B. Passwort, Einmalpasswort (OTP), Pass- oder sonstiges gültiges amtliches Ausweisdokument), die Sie als Teil des Authentifizierungsvorgangs innerhalb des Service verwenden, sicherzustellen;

  • (b) im Besitz von jeglichen vom IDV Service geforderten Aktivierungsdaten zu sein;

  • (c) ggf. die Sicherheit und Vertraulichkeit von Berechtigungsnachweisen zur Authentifizierung sicherzustellen, die der Kunde zur Verfügung stellt, damit Sie den Service nutzen können;

  • (d) ggf. die Sicherheit und Vertraulichkeit von Links sicherzustellen, die Sie zum Zugriff auf den Service erhalten;

  • (e) die Authentizität und Richtigkeit der Unterzeichnerinformation zu verifizieren, die Ihnen über das Consent Protocol vorgelegt wird und im Zertifikat enthalten ist; und

  • (f) auf Aufforderung innerhalb des Service eine gültige Kopie Ihres amtlichen Ausweisdokuments zur Verfügung zu stellen.

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Die einzige Haftung von DocuSign Ihnen gegenüber für den Fall einer Verletzung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ist auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden begrenzt. Jegliche sonstige Haftung aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Service, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Öffentlichen Schlüssel, der Privaten Schlüssel, der Zertifikate und/oder der Inhalte der eDokumente, obliegt dem Kunden und unterliegt den zwischen Ihnen und dem Kunden vereinbarten Bestimmungen.

 

9.  HÖHERE GEWALT

Keine Partei haftet für jegliche Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen aus diesen ANB aufgrund eines in Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs definierten Falls höherer Gewalt.

 

10.  SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die vom Unterzeichner durch DocuSign France und DocuSign in ihrer Funktion als ZS bzw. RS erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die folgenden Zwecke verarbeitet: (a) zur Authentifizierung und Identifizierung des Unterzeichners; (b) zur Erstellung der im Zertifikat eingetragenen Unterzeichnerinformation; und (c) zur Authentifizierung des Unterzeichners während des Consent Protocol. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die folgenden Zwecke gespeichert: (i) zur Erstellung der im Zertifikat eingetragenen Unterzeichnerinformation, (ii) zur Authentifizierung des Unterzeichners während des Consent Protocol; und (iii) zur Erfüllung der Pflichten von DocuSign France als ZS, einschließlich dem Anlegen der Prüfdatei.

DocuSign und DocuSign France verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach Maßgabe des geltenden französischen und europäischen Rechts und der geltenden französischen und europäischen Rechtsvorschriften für personenbezogene Daten und Datenschutz; Sie als Unterzeichner sind nach Maßgabe der Datenschutzrichtlinie von DocuSign berechtigt, auf Ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese zu berichtigen und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus berechtigtem Grund zu widersprechen.

Jeder Widerspruch gegen die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten verhindert die Ausstellung eines Zertifikats. Ihre personenbezogenen Daten können auch durch den Kunden aufbewahrt werden. Der Kunde legt seinen eigenen Zeitraum zur Aufbewahrung personenbezogener Daten in Abhängigkeit von den rechtlichen Anforderungen für eDokumente fest.

 

11. GEISTIGES EIGENTUM

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte (Patente, eingetragene Marken und sonstige Rechte) für die Elemente des Service sowie die Dokumentationsunterlagen, Konzepte, Techniken, Erfindungen, Prozesse, Software oder Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Zertifikaten und verbundenen, von DocuSign bereitgestellten Diensten verrichtet werden, vorbehält, unabhängig von Form, Programmiersprache, Programmmedium oder verwendeter Sprache. Durch die vorliegenden ANB werden Ihnen keinerlei geistige Eigentumsrechte in Bezug auf die Zertifikate, den Service und verbundene Dienste übertragen.

 

12.  GELTENDES RECHT

                  12.1 Wenn Sie für gewerbliche Zwecke handeln, gilt der folgende Absatz für Sie: Diese ANB sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss und deren Auslegung unterliegen dem Recht Frankreichs. Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss, den Pariser Gerichten für Handelssachen obliegt. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 werden ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese ANB. Jede Klage aus diesen ANB ist innerhalb von zwei (2) Jahren ab Entstehen des Klagegrundes einzuleiten.

                  12.2 Wenn Sie nicht für gewerbliche Zwecke handeln, gilt der folgende Absatz unter Ausschluss des vorstehenden Absatzes für Sie: Diese ANB und jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss und deren Auslegung unterliegen dem Recht Frankreichs. Ausschließlich die Gerichte Frankreichs, die in den geltenden Regelungen zum Gerichtsstand bezeichnet sind, bei denen ein Verbraucher Streitpartei ist, sind für die Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB, ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss zuständig.

 

13. KUNDENSUPPORT

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Ihnen nach Maßgabe der zwischen dem Kunden und DocuSign vereinbarten Bedingungen und Bestimmungen für Support-Dienste technischen Support zur Verfügung zu stellen und Anfragen zu bearbeiten.

 

14. VERZICHT

Der Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung einer Verletzung einer Bestimmung der vorliegenden ANB stellt keinen Verzicht bei einer anderweitigen Verletzung dar. Das Versäumnis einer Partei, auf der genauen Erfüllung einer Zusage oder Verpflichtung gemäß der vorliegenden ANB zu bestehen, ist weder ein Verzicht dieser Partei auf das Recht, künftig eine strenge Einhaltung zu fordern, noch ist dies als Novation dieser ANB auszulegen.

 

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte ein beliebiger Teil dieser ANB rechtlich unzulässig, nicht durchsetzbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile dieser ANB uneingeschränkt in Kraft, es sei denn bei einer solchen nicht durchsetzbaren oder rechtlich unzulässigen Bestimmung handelte es sich um eine wesentliche Verpflichtung von DocuSign; in diesem Fall enden die vorliegenden ANB automatisch.

 

16. MODIFIZIERUNG DER ANB

DocuSign ist berechtigt, einen beliebigen Teil dieser ANB zu jeder Zeit durch hinreichend vorherige Mitteilung auf der Website von DocuSign oder durch anderweitige Übermittlung der Mitteilung an Sie zu ändern, zu modifizieren oder zu ergänzen, jedoch nur sofern dies eine wesentliche Modifizierung der ANB impliziert. Die Änderungen werden nach Ablauf der Mitteilungsfrist wirksam und gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie den Service nach einer solchen Frist weiterhin nutzen. Falls Sie einer solchen Modifizierung nicht zustimmen, müssen Sie Ihre Nutzung des Service einstellen.

 

17. GESAMTE VEREINBARUNG

Bei den vorliegenden ANB, die den Ziffer 1 vorangehenden Wortlaut und die Ziffer 1 vorangehenden Absätze beinhalten, handelt es sich um die endgültige, vollständige und ausschließliche Übereinkunft zwischen diesen Parteien in Bezug auf den im Rahmen dieser ANB bereitgestellten Service. Die vorliegenden ANB ersetzen alle vorherigen mündlichen und schriftlichen Verständigungen und die Parteien verzichten darauf, auf vorherige mündliche oder schriftliche Verständigungen zu vertrauen (einschließlich jeglicher Geheimhaltungsvereinbarungen, die sich im Rahmen dieser ANB auf den Service beziehen, Zusicherungen, Vorschläge, Absprachen und Verhandlungen bezogen auf den Gegenstand dieser ANB) und gelten unter Ausschluss jeglicher sonstiger Bedingungen, die Sie festlegen oder aufnehmen möchten oder die durch Handelsbrauch, Gewohnheit, Übung oder geschäftlichen Verkehr impliziert werden.

 

18.  SPRACHEN UND ÜBERSETZUNGEN

DocuSign kann Übersetzungen dieser ANB oder sonstiger Bedingungen oder Richtlinien zur Verfügung stellen. Übersetzungen dienen Informationszwecken und im Fall einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen einer Übersetzung und der französischen Fassung hat die französische Fassung Vorrang.